Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Anfrage

Kleine Anfrage 20 Jahre Abschaffung des § 175 StGB – die Vielfalt ist für die Gesellschaft ein hohes Gut

Mehr zur Initiative
Anfrage

Änderungsantrag zum Landesgesetz zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Sozialgesetzbuch

Mehr zur Initiative
Anfrage

Antrag Genehmigung zur Zeugenvernehmung außerhalb des Parlamentssitzes gemäß § 50Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) und § 382Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO)

Mehr zur Initiative