Jutta Blatzheim-Roegler

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

Dr. Bernhard Braun

Sprecher für Wirtschaft, Medienpolitik

Fabian Ehmann

Sprecher für Energie und Klima, Waldpolitik, Gründungen, Europa und eine Welt, Jugendpolitik

Dr. Lea Heidbreder

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Mobilität, Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Hochschule, Friedenspolitik

Daniel Köbler

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Bildung, Soziales, Arbeit, Inklusion, Finanzen, Sport, Innenstädte

Pia Schellhammer

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Lisett Stuppy

Sprecherin für Familie, Frauen, ländliche Räume, Ernährung, Handwerk, Verbraucherschutz

Carl-Bernhard von Heusinger

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Josef Winkler

Sprecher für Gesundheit und Pflege, Kultur, Integration, Flucht und Asyl, Queerpolitik, Petitionen

Grüne Politik für Rheinland-Pfalz im Landtag für die Menschen.

Als Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz bringen wir frischen Wind ins Parlament, für Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine starke Demokratie. 

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Aktuelles

Blog

100 Tage schwarz-rote Bundesregierung: Rückschritt und Streit im Bund – 100 Tage Ampel in Rheinland-Pfalz: Klarer Kurs und Investitionen in die Zukunft

Nach 100 Tagen zeigt die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz Rückschritt statt Aufbruch: Sie kapituliert vor einer rechten Kampagne, streitet öffentlich und setzt auf Technologien von gestern, entlastet die Reichsten und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rheinland-Pfalz beweist mit einer stabilen und verlässlich arbeitenden Ampel-Landesregierung, dass es anders geht – mit klaren Zielen und Investitionen in Klimaschutz, moderne Mobilität und starke Kommunen.

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Blog

Klimaschutz, der ankommt: Wie Rheinland-Pfalz KIPKI in die Städte und Gemeinden bringt

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fördert das Land Rheinland-Pfalz seit Mai 2023 gezielt den kommunalen Klimaschutz. Das Programm richtet sich an Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise, die eigene Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder zur Anpassung an die Klimakrise umsetzen möchten.

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Blog

Steuergerechtigkeit statt Steuerflucht: Warum eine starke Finanzverwaltung unser Gemeinwesen schützt

Die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Gleichzeitig entgehen dem Staat jährlich Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Zwei Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz machen deutlich, warum der Kampf gegen diese Delikte nicht nur notwendig, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit ist.

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Blog

Wehrhafte Demokratie in Rheinland-Pfalz: Klare Kante gegen Verfassungsfeinde

In den vergangenen Monaten haben wir den Schutz unserer Demokratie stärker denn je ins Zentrum unserer Politik gestellt. Für uns als regierungstragende Fraktion in Rheinland-Pfalz ist klar: Wir dürfen nicht untätig bleiben, wenn extrem rechte Kräfte versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Deshalb setzen wir alles daran, unsere Demokratie wehrhafter zu machen.

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Blog

Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz: Wachsende Nachfrage, steigende Wartezeiten

Die Schuldner- und Insolvenzberatung in Rheinland-Pfalz steht unter Druck: Die Zahl der Beratungssuchenden steigt kontinuierlich, gleichzeitig verlängern sich die Wartezeiten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Daniel Köbler und Lisett Stuppy hervor.

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Blog

40 Jahre Schengen: Freiheit und Wohlstand für Rheinland-Pfalz sichern

Vor 40 Jahren wurde mit dem Schengen-Abkommen ein Meilenstein für die europäische Zusammenarbeit gesetzt. Es ermöglicht den Menschen in Rheinland-Pfalz freies Reisen, grenzenloses Pendeln und einen offenen Warenverkehr – zentrale Vorteile für unser tägliches Leben und die regionale Wirtschaft. Diese Errungenschaften stärken nicht nur die europäische Idee, sondern auch unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität. Umso wichtiger ist es, das Schengen-Abkommen heute aktiv zu verteidigen.

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Parlamentarische Initiativen

Anfrage

Schulschwimmen in Rheinland-Pfalz

Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) können bundesweit rund 20 % der Grundschulkinder nicht sicher schwimmen. In Rheinland-Pfalz wurde deshalb eine landesweite Initiative ins Leben gerufen, damit mehr Kinder sich sicher im Wasser bewegen können. Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler zum Erwerb eines Schwimmabzeichens zu motivieren.

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Anfrage

Moderne Bahnstationen in Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz, die beiden Zweckverbände ZSPNV Rheinland-Pfalz Nord und ZÖPNV Süd sowie DB InfraGO haben sich zum Ziel gesetzt, Bahnstationen in Rheinland-Pfalz zu sanieren und zu modernisieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität.

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Anfrage

Nachhaltig Bauen mit Holz aus regionalen Quellen

Die Verwendung natürlicher Baumaterialien leistet einen erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit im Baubereich. Um den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe, wie z.B. Holz, zu stärken, wurde 2022 das „Klimabündnis Bauen in Rheinland-Pfalz – nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“ geschaffen. Vor allem Holz aus regionaler, naturnaher und nachhaltiger Forstwirtschaft ist als vielfältig einsetzbarer Baustoff eine klimafreundliche Alternative zu anderen, energieintensiv hergestellten Materialien. Mit dem Siegel „Holz von Hier“ kann das Kriterium der Regionalität in Ausschreibungen öffentlicher Bauvorhaben aufgenommen und dadurch Klimaschutz vorangetrieben werden.

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Anfrage

Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter

Die Erfolge der Steuerfahndung stellt einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.

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Was bringt der Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz? Unsere Abgeordneten haben den Koalitionsvertrag aus ihrer fachlichen Sicht jeweils bewertet - der Koalitionsvertrag bietet keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.

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🚆 Bahn ohne Plan – es reicht! Zwischen Koblenz und Köln fährt nichts. Koblenz–Mainz? Gesperrt. Koblenz–Mannheim? Stillstand. Mainz–Frankfurt? Keine S-Bahn mehr. Auch die Lahnstrecke: Totalausfall. Tausende Pendler:innen sind betroffen – ohne Vorwarnung, ohne Information, ohne echte Alternative. Im Mai wurden die S-Bahnen zwischen Mainz, Wiesbaden und Frankfurt kurzfristig gestrichen – ausgerechnet am Wochenende mit Marathon und Bundesliga-Spiel in Mainz. Planung? Fehlanzeige. Wer klimafreundliche Mobilität will, muss für Verlässlichkeit sorgen. Baustellen besser koordinieren, Fahrgäste rechtzeitig informieren – und den Betrieb sichern. 🟢 Die Schiene ist der Schlüssel zur Mobilitätswende. Wir GRÜNE setzen uns für eine Bahn ein, die funktioniert: pünktlich, verlässlich, für alle. 👉 Wo seid Ihr betroffen? Schreibt’s in die Kommentare. #Bahnchaos #ÖPNV #Verkehrswende #Mobilität #Grüne #RheinlandPfalz #Mainz #Koblenz #Klimaschutz

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Frauenhass ist keine Randerscheinung. Er ist zentraler Bestandteil rechtsextremer Ideologie – neben Rassismus und Antisemitismus. Bei unserem Fachdialog „Antifeminismus, Incels, rechter Terror - Frauenhass als Bindeglied“ mit Marina Hackenbroch (Bundeskriminalamt), einer Vertreterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, unserer frauenpolitischen Sprecherin Lisett Stuppy und Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innen- und Demokratiepolitik, wurde klar: Antifeministische Narrative wirken wie ein Türöffner – für Radikalisierung, Hass und Gewalt. Besonders in der Incel-Szene verschwimmen die Grenzen zwischen Online-Hass und rechter Terrorgefahr. Wer die Demokratie schützen will, muss Antifeminismus ernst nehmen – als ideologisches Bindeglied und Mobilisierungsfaktor der extremen Rechten. Schau dir das Reel an, teile es weiter – und hilf mit, Aufklärung und Haltung sichtbar zu machen.

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Unsere Abgeordneten, Klimaministerin Katrin Eder und Staatssekretär Michael Hauer bringen es auf den Punkt. Mit der Novelle des Landesklimaschutzgesetzes legt die Landesregierung die Grundlage dafür, Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral zu machen. Klare Ziele, starke Zuständigkeiten und echte Verlässlichkeit: Für die Energiewende, für Investitionen, für unsere Zukunft.

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Klimaschutz, der ankommt – genau das leistet KIPKI. Mit 180 Millionen Euro fördert Rheinland-Pfalz kommunale Projekte für Klimaschutz und Anpassung. Über 400 Maßnahmen laufen derzeit, über 100 sind bereits fertig – von PV-Anlagen über LED-Sanierungen bis hin zu Fahrradparkhäusern. Und das Beste: Die Wirkung ist messbar. In Tonnen CO₂. In Euro. Und in echter Veränderung vor Ort. Im Karussell zeigen wir, was KIPKI konkret bewirkt. Mehr Infos: umwelt.rlp.de/kipki

Pressemitteilungen

08. August 2025

Bund spart ÖPNV kaputt – GRÜNE fordern 3 Milliarden Euro mehr

Zur aktuellen Debatte um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
07. August 2025

Verlängerung der Grenzkontrollen schadet Pendlern, Wirtschaft und Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz

Bundesinnenminister Dobrindt hat eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
01. August 2025

Kein Einsatz von Palantir-Software in Rheinland-Pfalz

Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, einen bundesweiten Einsatz der Software des US-Unternehmens Palantir für die automatisierte Datenanalyse bei den Sicherheitsbehörden zu prüfen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Zu allen Pressemeldungen

Oft gefragt

Landtagsabgeordnete dürfen neben ihrem Mandat beruflich tätig sein – die Tätigkeit als Abgeordneter muss dabei jedoch immer im Vordergrund stehen. Eine Einkommensgrenze gibt es dagegen nicht. Wenn ein Abgeordneter es also schafft, in seinem eigentlichen Beruf in kurzer Zeit viel Geld zu verdienen, dann ist das rechtlich in Ordnung.

Wir GRÜNE legen allerdings besonders großen Wert darauf, uns nicht finanziell von den Interessen anderer abhängig zu machen. Damit diese Unabhängigkeit auch für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehbar ist, haben sich unsere Abgeordneten selbst darauf verpflichtet, ihre Einkommen offen zu legen.

Eine Übersicht der Einkommen jeder und jedes Abgeordneten findet sich auf der jeweiligen Profilseite. Über die Fotos auf dieser Seite geht es zu jeweiligen Profilen unserer Abgeordneten.

Eine Partei ist ein Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen. Parteien finanzieren sich unter anderem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, erhalten aber auch staatliche Unterstützung.

Eine Fraktion ist die Vertretung einer Partei in einem Parlament. Die Abgeordneten einer Landtagsfraktion sowie die Landtagsfraktion als Ganzes erhalten ihre Mittel allerdings ausschließlich vom betreffenden Bundesland. Parlamentsabgeordnete sind vom Grundsatz her nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei. Unter anderem daraus erklärt sich die strikte rechtliche und finanzielle Trennung von Parteien und ihren Fraktionen.

Parteien und ihre Fraktionen dürfen sich also nicht gegenseitig finanzieren, sondern sie müssen vollständig mit ihren eigenen Mitteln haushalten. Da Landtagsfraktionen das ihr zur Verfügung stehende Geld vom jeweiligen Bundesland erhalten, kontrolliert der Landesrechnungshof des betreffenden Bundeslands penibel, wofür die Landtagsfraktionen ihr Geld ausgeben. Hier sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Mit Fraktionsgeldern den Wahlkampf der Partei zu unterstützen wäre daher zum Beispiel illegal.

Ja, das ist möglich. Wir bieten Praktika für Studierende, die ein Pflichtpraktikum absolvieren müssen, an. Unsere Geschäftsführung erteilt gerne weitere Auskunft.

Die Kontaktdaten der Geschäftsführung sowie unseres Sekretariats finden sich hier.

Für organisatorische Fragen wie Terminvereinbarungen und Ähnliches ist unsere erste Anlaufstelle das Sekretariat der Fraktion.

Geht es um Interviewanfragen sowie Fragen rund um die Pressearbeit oder Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, dann ist die Pressestelle der richtige Ansprechpartner.

Für Nachfragen inhaltlicher Art stehen gerne unsere FachreferentInnen oder auch unsere Abgeordneten selbst zur Verfügung. Sowohl unsere Abgeordneten als auch unsere FachreferentInnen sind auf bestimmte Themen spezialisiert.

Die entsprechende Themenaufteilung sowie alle unsere Kontaktdaten haben wir hier hinterlegt.

Die Fraktion selbst kann leider keine Besuche im Landtag organisieren. Über die einzelnen Abgeordneten ist das jedoch möglich.

Die Kontaktdaten unserer Abgeordneten sind ihren jeweiligen Profilen zu entnehmen. Die Profile können auf dieser Seite durch Klicken auf das entsprechende Foto aufgerufen werden.

Weitere Fragen an uns?

Du hast Fragen zur grünen Politik? Stell sie direkt – wir hören zu.