Aktuelles und Themen

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ZDF-Urteil bestätigt eingeschlagenen Weg im neuen SWR-Staatsvertrag

Presse

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Gremien des ZDF einzugrenzen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied im Verwaltungsrat des SWR: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrenzt den übermäßigen Einfluss staatlicher und staatsnaher Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Transparenz und Beteiligung unabdingbar für Gelingen einer Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags

Presse

Zum heutigen Start der Online-Konsultation zum Thema „Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV)“ erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Innen- und Netzpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Für uns GRÜNE ist die entscheidende Voraussetzung für die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) ein transparentes, breites und ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren, wie dies auch im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag 2011 vereinbart worden ist.

Der sozial-ökologische Wandel muss weitergehen

Presse

Heute haben der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler, der parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann und die bildungspolitische Sprecherin Ruth Ratter die Plenarinitiativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vorgestellt.

Am 21. März ist Equal Pay Day: Einkommensungleichheit im ländlichen Raum besonders groß

Presse

Anlässlich des heutigen Equal Pay Day erklärt Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Noch immer werden Frauen im Durchschnitt 22 Prozent schlechter bezahlt als Männer.

Zeugenschutz in Rheinland-Pfalz geht vor!

Presse

Zu diesem Ergebnis kam das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Bericht, den die Grüne Fraktion für den Rechtsausschuss erbeten hatte.

Wir brauchen Wälder – und zwar nicht nur als Rohstofflieferanten

Presse

Zum Internationalen Tag des Waldes erklärt die forstwirtschaftliche Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Anna Neuhof: Der 21.

Pressegespräch zum Auftakt der Plenarwoche

Presse

Zur 68.

Neuregelung für Schulbesuche vor Wahlen fördert Politiknähe

Presse

Zur Verkürzung der Fristen von Abgeordnetenbesuchen in staatlichen Dienststellen und Schulen vor Wahlen erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die nun getroffene Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung ist sehr zu begrüßen.

Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen stärken - Abgeordnetenwatch startet

Presse

Zum Start von „abgeordnetenwatch.de“ in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“: „Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für Partizipation und Mitbestimmung in einer modernen, lebendigen Demokratie.