Aktuelles und Themen

Zur Ankündigung von Julia Klöckner, sich mit einem Brief für die EEG-Befreiung von Eigenstromerzeugern einzusetzen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: "Die neuerliche Wende von Julia Klöckner in der Energiewendedebatte zeugt von der Richtungslosigkeit und inhaltlicher Beliebigkeit der CDU Rheinland-Pfalz.

Anlässlich der Berichterstattung im Trierer Volksfreund zur Resolution der Strafrechtler für die Legalisierung von Haschisch und Marihuana erklärt Nicole Müller-Orth, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Die unterzeichnenden Strafrechtler wollen den Gesetzgeber mit ihrer Resolution zu einer Überprüfung der Wirksamkeit des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes bewegen.

Zu den Äußerungen von Innenminister Lewentz und seiner Staatssekretärin Heike Raab zum Ausbau von Breitbandnetzen, erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir unterstützen Minister Lewentz und Staatssekretärin Heike Raab in ihrer Forderung gegenüber der Bundesregierung, die Förderkriterien für den Breitbandausbau anzupassen.

Anlässlich der heute vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen vorgestellten Zahlen zur Versorgungsquote von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Landtag: „Die neuen Zahlen zur Kinderbetreuung, die Ministerin Irene Alt heute vorgestellt hat, sind ein Grund zu großer Freude: Rheinland-Pfalz ist Spitze beim Ausbau der Kinderbetreuung! Mit 41% kann Rheinland-Pfalz die höchste Versorgungsquote aller westdeutschen Flächenländer vorweisen.

Anlässlich des 11.

Anlässlich der heute unterzeichneten Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit beim IT-Einsatz in der Steuerverwaltung zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Anlässlich des Weltkrebstages am 04.

Zum Gedankenaustausch von Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der drei evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender: „Gegenstand der vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche waren neben dem Sonntagsschutz, der Reformationsdekade und der Subsidiarität auch die Themen Klimaschutz und Energiewende, Staatsleistungen und kirchliches Arbeitsrecht. Der Gedankenaustausch zu wichtigen gesellschaftspolitischen und kirchenpolitischen Themen mit den evangelischen Kirchen ist uns sehr wichtig.

Anlässlich der Klageandrohung dreier Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher: „Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die ab dem 1.