Aktuelles und Themen

Zur Vorstellung der Studie „Die NPD in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten“ der Landeszentrale für politische Bildung erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir brauchen einen breiten Schulterschluss und ein abgestimmtes Vorgehen der demokratischen Kräfte gegen rechtsextreme Parteien in den Kommunalparlamenten.

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des "Datenreport Inklusion" der Bertelsmann-Stiftung, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Ruth Ratter, Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns, dass der Datenreport uns in unseren Bemühungen um ein inklusives Schulsystem bestätigt.

Zu den Ergebnissen der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung 2013 erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNE begrüßen das hervorragende Ergebnis der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Rheinland-Pfalz.

Zu den Forderungen der CDU, wieder Kitagebühren in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklären Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für Frühkindliche Bildung und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Vorschlag der CDU, wieder Kitagebühren einführen zu wollen, ist absolut familienfeindlich.

Heute wurde im Bundeskabinett die EEG-Reform beschlossen.

Zur Vorstellung des Nationalparkgesetz-Entwurfs durch Umweltministerin Ulrike Höfken teilt Andreas Hartenfels, Umwelt- und Naturschutzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: „Ich freue mich, dass heute mit der Vorstellung des Gesetzes zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald ein Meilenstein für mehr biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz umsetzungsreif wird.

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.

Anlässlich des 20.

Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorläufig außer Kraft zu setzen, erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die Frauenpolitische Sprecherin Anne Spiegel: „Es war eine gute Entscheidung, dass wir dem Gerichtshof das neue Kommunalwahlgesetz vorab zur Prüfung vorgelegt haben“, erklärt Daniel Köbler.