Aktuelles und Themen

Anlässlich der heutigen Debatte um die steigende Fallzahl bei Steuerselbstanzeigen bundesweit aber gerade auch in Rheinland-Pfalz äußert sich Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE begrüßen die Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe aufgrund der stark steigenden Zahl von Steuerselbstanzeigen.

Zur heutigen Wahl von Herrn Prof.

Zum Absturz eines Tornado-Kampfjet der Bundeswehr bei Büchel erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Friedenspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: „Der Absturz des Bundeswehr-Tornados in der Nähe des Fliegerhorsts Büchel macht uns bewusst, dass Militärstandorte nicht nur Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft bringen, sondern auch mit Gefahren für die Bevölkerung im Umland verbunden sind.

Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) erklärt Ulrich Steinbach, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Anhörung hat gezeigt, dass der durch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke vorgestellte Gesetzesentwurf einen guten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessenslagen für die Veranstaltung von Sonntagsflohmärkten darstellt.

Nach der Anhörung verschiedener Experten im Innenausschuss bezüglich eines „Landespolizeibeauftragten“ erklärt Katharina Raue, polizeipolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen: „Nach der Anhörung verschiedener Experten sind wir überzeugt, mit der Einrichtung eines Landesbeauftragten für die Polizei den richtigen Weg beschritten zu haben. So äußerte sich unter anderem die Gewerkschaft der Polizei positiv über die Schaffung eines unabhängigen Beauftragten für die Landespolizei, da dieser das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Polizei stärken wird.

Zur Jahresauftaktklausur der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen am 14.

Anlässlich der durch die EU-Kommission angekündigten Verschiebung der Umstellung auf das neue SEPA-Zahlungssystem erklärt Ulrich Steinbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Probleme bei der Umstellung auf das neue Zahlungssystem haben die EU-Kommission offensichtlich dazu bewogen, die Einführung um sechs Monate zu verschieben.

Zur heutigen Vorstellung der Fortschreibung des Integrationskonzeptes durch die Ministerin Irene Alt erklärt Anne Spiegel, Integrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: Das Integrationskonzept der Landesregierung setzt sich zum Ziel, allen Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz eine gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen.

Anlässlich der Verweisung der Klage gegen die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz des Verwaltungsgerichts Koblenz an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Angesichts der Haushaltssituation und der Entwicklung der Lebenshaltungskosten ist die – zugegeben knapp bemessene – Anhebung für die Beamtinnen und Beamten angemessen, denn das Land verzichtet ausdrücklich auf die in anderen Ländern üblichen Nullrunden.